Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

1. Kein Anspruch auf Offenlegung anonymer Steueranzeigen

   Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

2. Erhebliche Zweifel an amtlicher Richtsatzsammlung

   Der BFH zweifelt daran, dass die amtliche Richtsatzsammlung des BMF in ihrer jetzigen Form für Schätzungen taugt. Die Daten seien statistisch nicht repräsentativ, außerdem würden bestimmte Gruppen von Betrieben bei der Ermittlung der Werte von vornherein ausgeschlossen.

3. Keine außergewöhnliche Belastung bei Trickbetrug

   Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

4. Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

   Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor.

5. Gebühren bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft

   Wenn eine sogenannte verbindliche Auskunft des Finanzamts gegenüber mehreren Antragstellern in der Sache einheitlich erteilt wird, kann auch nur einmal die Gebühr dafür erhoben werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

6. Irrtum über Steuerfolgen im Ehevertrag

   Im Rahmen eines Zugewinnausgleichs wurden GmbH-Anteile übertragen. Das Finanzamt sah darin eine steuerpflichtige Veräußerung. Daraufhin änderten die Ehegatten die notarielle Vereinbarung und wollten die Übertragung rückabwickeln. Hierüber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

7. Einkünfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen

   Das Finanzgericht Münster hat sich mit Fragen zu Vermietungseinkünften im Fall von Ferienwohnungen befasst. Im entschiedenen Fall erkannte das Finanzamt nicht alle Kosten an.

8. Steuerbefreiung für vertretungsweisen Notfalldienst

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise und gegen Entgelt für einen anderen Arzt übernimmt.

9. Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde?

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Bewertung eines Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden. Das Finanzamt ging von einem deutlich höheren Bodenrichtwert aus als die Kläger.

10. Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung

    Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.