Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

1. Keine Schenkungsteuerbefreiung für Zuwendungen an Landesstiftung

   Zuwendungen an eine Landesstiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung nicht ausschließlich dem Land oder steuerbegünstigten Zwecken dienen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

2. Grundsteuer: BFH hält Bundesmodell für verfassungskonform

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens nach dem sogenannten Bundesmodell für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungskonform hält.

3. Photovoltaikanlagen: Kein Investitionsabzugsbetrag bei überwiegender Privatnutzung

   Wer einen Gewerbebetrieb gründet, um Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, diesen dann aber größtenteils selbst verbraucht, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

4. Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?

   Der Eigentümer eines Grundstücks klagte gegen den Grundsteuerwertbescheid des Finanzamts. Während des Verfahrens holte er ein Verkehrswertgutachten ein, woraufhin der Bescheid zu seinen Gunsten geändert wurde. Das Finanzgericht hatte zu entscheiden, wer nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.

5. Deal oder Dienstverhältnis? – FG Köln wertet Earn-Out als Arbeitslohn

   Das Finanzgericht Köln (FG Köln) hat entschieden, dass ein an die künftige Geschäftsführertätigkeit geknüpfter Kaufpreisanteil für eine GmbH-Anteilsveräußerung (Earn-Out) steuerlich als Arbeitslohn zu werten ist – und nicht als Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. Das Urteil ist von hoher Relevanz für davon betroffene Gestaltungen. Allerdings ist es noch nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

6. Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Oldtimern im Anlagevermögen

   Die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung bietet einen erheblichen Vorteil für Grundstücksunternehmen und ist in der Praxis von entsprechend großer Bedeutung. Ihre Voraussetzungen werden allerdings streng geprüft, so auch in einem Streitfall des Bundesfinanzhofs.

7. Übertragung eines Familienheims unter Ehegatten

   Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann greifen, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einbringt, an der beide zu gleichen Teilen beteiligt sind.

8. Keine Sonderabschreibung für Abriss und Neubau

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

9. Keine Schenkung durch Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung

   Das Finanzgericht Münster entschied, ob die Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung an den Ehegatten als Schenkung gilt. Bei einem Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung ist das nicht der Fall; bei Geldzahlungen kommt es auf die konkreten Absprachen an.

10. Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert.