Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

1. Kinderbetreuungskosten: Kriterium der Haushaltszugehörigkeit verfassungsgemäß

   Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dazu zählt die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Der Bundesfinanzhof hält dieses Kriterium weiterhin für verfassungsgemäß.

2. Verspätungszuschlag und Corona-Krise

   Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber die Steuererklärungsfristen für 2019 verlängert. Wurden jedoch auch diese Fristen versäumt, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

3. Einkünfte aus Krypto-Lending unterliegen dem persönlichen Steuersatz

   Einkünfte aus dem sogenannten Krypto-Lending mit Bitcoins unterliegen nicht der Abgeltungsteuer von 25 Prozent, sondern dem individuellen Steuersatz. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

4. Steuerschulden: Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen

   Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt. Es hält die Unpfändbarkeit des Fahrzeugs aus gesundheitlichen Gründen des Antragstellers für möglich. Dieser leidet an einer Agoraphobie.

5. Rückabwicklung zu Unrecht gewährter Energiepreispauschale

   Eine zu Unrecht gewährte, jedoch durch den Arbeitgeber rechtmäßig ausgezahlte Energiepreispauschale muss das Finanzamt vom Arbeitnehmer zurückfordern. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

6. Energiepreispauschale auch für Rentner steuerpflichtig

   Das Sächsische Finanzgericht hat mehrere Klagen von Rentenbeziehern gegen die Besteuerung der Energiepreispauschale abgewiesen. Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für diese Gruppe einkommensteuerpflichtig.

7. Doppelte Haushaltsführung: Kfz-Stellplatz zusätzlich abziehbar

   Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz zusätzlich zur Wohnungsmiete als Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

8. Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern

   Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor das Recht einräumt, auf die Sponsoringmaßnahme werblich und öffentlichkeitswirksam hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen Betriebsausgaben und keine Spenden vor.

9. Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

   Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen gegen ein Finanzamt kann erst eingeklagt werden, wenn der Anspruch zuvor bei der Behörde geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

10. Keine Schenkungsteuerbefreiung für Zuwendungen an Landesstiftung

    Zuwendungen an eine Landesstiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung nicht ausschließlich dem Land oder steuerbegünstigten Zwecken dienen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.