Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. Die geht aus einer nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des BFH hervor.
  2. Vom Bundesfinanzministerium gibt es eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. Sie gilt als Mittel der Wahl, um den Kaufpreis sachgerecht aufzuteilen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg befand.
  3. Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.
  4. Das Niedersächsische Finanzgericht hat zum Vorliegen einer Doppelten Haushaltsführung in einem Mehrgenerationenhaushalt entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Frage der ausreichenden finanziellen Beteiligung an den Kosten.
  5. Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
  6. Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen.
  7. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte.
  8. Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat.
  9. Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen.
  10. Der Erwerb eines Familienheims ist nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.