Steuerrecht aktuell

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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
  2. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.
  3. In einem vom Finanzgericht Düsseldorf verhandelten Fall, stritten die Beteiligten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.
  4. Architekten, die ausschließlich sogenannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
  5. Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, entschied der Bundesfinanzhof.
  6. Können Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der im Ausland erzielte Arbeitslohn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Inland steuerfrei ist?
  7. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
  8. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.
  9. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
  10. Inwieweit die Pflicht zur Erstellung und Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form für Kleinstbetriebe verhältnismäßig ist, beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Aufwand von rund 40 Euro zumutbar ist.