Steuerrecht aktuell

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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Zivilprozesskosten sind steuerlich nur ausnahmsweise abzugsfähig, wenn Steuerpflichtige ohne diese Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Über eine solche Rechtsfrage hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu entscheiden.
  2. Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.
  3. Erben mehrere Personen steuerbegünstigtes Vermögen und übernimmt eine von diesen Personen im Rahmen der Erbauseinandersetzung das begünstigte Vermögen allein, kann diese Person unter bestimmten Voraussetzungen für das gesamte Wirtschaftsgut die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen. Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen für diesen sogenannten Begünstigungstransfer konkretisiert.
  4. Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid nach dem Bundesmodell.
  5. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten.
  6. Eine GmbH hatte als Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG im Jahr 2011 deren Gewerbeverlust übernommen. Auslöser der Gesamtrechtsnachfolge war eine durch eine Verschmelzung verursachte Anwachsung des KG-Vermögens.
  7. Bei schenkweiser (unentgeltlicher) Übertragung eines Unternehmens auf eine andere Person wird in der Regel auch vereinbart, dass sämtliche Aktiva und Passiva übergehen sollen. Bei Passiva werden dabei Freistellungsvereinbarungen getroffen. Was folgt aber, wenn die beschenkte Person der Freistellungsverpflichtung, etwa wegen einer Insolvenz, nicht nachkommt?
  8. Wann ist eine längere Fahrtstrecke als verkehrsgünstiger im Rahmen der Berechnung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich anzuerkennen? Hiermit hat sich das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigt.
  9. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 Prozent jährlich für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.
  10. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Fahrtkosten eines selbstständigen IT-Beraters befasst.
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