Steuerrecht aktuell

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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners steuerlich weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.
  2. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.
  3. Schenkungsteuer schulden die schenkende und die beschenkte Person gesamtschuldnerisch, auch wenn zivilrechtlich grundsätzlich die beschenkte Person die Schenkungsteuer zu zahlen hat. Zwar können die Beteiligten in dem Schenkungsvertrag davon abweichend festlegen, dass die Schenkungsteuer von der schenkenden Person übernommen wird, das Finanzamt ist aber daran nicht gebunden. In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte das Finanzamt allerdings den Überblick verloren, was es teuer zu stehen kam.
  4. In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beantragte das Finanzamt gegenüber einem Insolvenzschuldner die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung, ermittelte aus dieser einen Veräußerungsgewinn und setzte Einkommensteuer fest. Hiergegen wehrte sich der Insolvenzverwalter mit Erfolg.
  5. Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.
  6. Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.
  7. Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.
  8. Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.
  9. Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht – entschieden.
  10. Der Bundesfinanzhof hat zur Besteuerung eines betagten Vermächtnisses in einem Berliner Testament entschieden. Darin wurde die sogenannte Jastrowsche Klausel verwendet.
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