Steuerrecht aktuell

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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können.
  2. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung zu befassen.
  3. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.
  4. Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.
  5. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn hinzuzurechnen ist.
  6. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.
  7. Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal können Erbende die Erbschaftsteuer mindern, dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spielt danach keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt.
  8. Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Ein an Kälteallodynie leidender Patient kann die Kosten für die Überwinterung in Thailand daher nicht steuerlich geltend machen.
  9. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt; und damit auch nicht zu Entschädigungsansprüchen.
  10. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt.