Steuerrecht aktuell

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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann steuerlich ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und seine zuvor bereits ergangene Einschätzung bekräftigt.
  2. Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.
  3. Der Transfer einer Erbschaftsteuerbegünstigung auf einen Dritten setzt nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.
  4. Wann wird eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin? Diese Frage klärte das Finanzgericht Münster. Vor allem das Angebot der Welpen auf einer Homepage spielte dabei eine Rolle.
  5. Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.
  6. Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen die doppelte Besteuerung von Renten abgewiesen. Allerdings hat er Berechnungsgrundlagen festgelegt und zeigt damit die drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.
  7. Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden. Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne am Vermögen des Dritten ein Recht zu haben.
  8. Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
  9. Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden.
  10. Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss.