Steuerrecht aktuell

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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Bei einer sogenannten disquotalen Einlage in eine Kommanditgesellschaft (KG) kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine freigebige Zuwendung vorliegen, mit der Folge das Schenkungssteuer festgesetzt wird.
  2. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine entgeltliche Einräumung der Berechtigung zum verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft" umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung ist.
  3. Werden einem Aktionär seine Wertpapiere ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, so können diese Verluste steuerlich geltend gemacht werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof - und widerspricht damit dem Bundesministerium der Finanzen.
  4. Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auf seine diesbezügliche rechtskräftige Entscheidung weist das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hin, da Klagen in diesem Zusammenhang mit teils hohen Streitwerten sich häufen würden.
  5. Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.
  6. Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung einer mündlichen Gerichtsverhandlung kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist.
  7. Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vorgenommen werden, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.
  8. An Dritte vermietete Wohnungen und Garagen stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nur dann erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen dar, wenn der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert.
  9. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können.
  10. Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden.