Bank- u. Kapitalmarkt aktuell

Aktuelle Nachrichten der Bafin

1. Finanzstabilitätsrat FSB will rechtzeitige Rücknahme politischer Maßnahmen koordinieren

   Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise gehören zu den Schwerpunkten des Finanzstabilitätsrats FSB für das Jahr 2021. Zum einen will sich das FSB laut seinem Arbeitsprogramm vom 20. Januar über politische, regulatorische und aufsichtliche Maßnahmen austauschen und ihre Wirksamkeit bewerten, zum anderen hat es sich vorgenommen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit internationalen Finanzstandards zu überwachen und die rechtzeitige Rücknahme der Maßnahmen zu koordinieren.

2. Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen Deutsche Cannabis AG

   Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 21. Januar 2020 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 750.000 Euro zulasten der Deutsche Cannabis AG festgesetzt.

3. Identitätsmissbrauch: Beexp

   Die BaFin weist darauf hin, dass die Aktivitäten der unter „Beexp“ mit angeblichem Sitz in Frankfurt am Main auftretenden unbekannten Betreiber der Internet-Seite beexp.de nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut IG Europe GmbH zuzurechnen sind.

4. Neujahrsgrußwort 2021

   Felix Hufeld, Präsident der BaFin

5. EBA weist auf Anstieg bei belasteten Vermögenswerten hin

   Die Vermögensbelastungsquote (Asset Encumbrance Ratio) europäischer Banken ist im ersten Halbjahr 2020 auf 27,5 Prozent gestiegen - nach 25,0 Prozent Ende 2019. Die Europäische Bankenaufsicht EBA führt das in ihrem Bericht vom 18. Januar unter anderem darauf zurück, dass die 167 untersuchten Banken in der Corona-Krise verstärkt auf Zentralbankgeld zurückgegriffen haben, um ihre Liquiditätspuffer aufzubauen.

6. HTG Consulting GmbH: Klarstellung zur Verbrauchermeldung vom 3. Dezember 2020

   Im Nachgang zu ihrer Verbrauchermeldung vom 3. Dezember 2020 stellt die BaFin nunmehr klar, dass die Tätigkeit als „Asset-Manager/in“ nicht durch die HTG Consulting GmbH, sondern durch unbekannte Dritte unter Verwendung der Identität des Unternehmens beworben und angeboten wurde.

7. COVID-19-Pandemie, Digitalisierung und nachhaltige Finanzwirtschaft im Fokus.

   BaFin-Präsident Felix Hufeld spricht im Podcast von Professor Stephan Paul, Universität Bochum, über Megatrends in der Finanzindustrie.

8. NorthState kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

   Die BaFin weist darauf hin, dass sie NorthState keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

9. SLEEPZ AG: BaFin setzt Zwangsgelder fest

   Die BaFin hat zur Durchsetzung einer Anordnung der Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten aus §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) am 6. Januar 2021 gegen die SLEEPZ AG Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 282.500 Euro festgesetzt.

10. Aller Anfang ist teuer

    Junge Versicherer planen beim Start oft zu wenig Geld ein. Die BaFin verlangt aber, dass sie ihre hohen Kosten unter Solvency II angemessen berücksichtigen. Von künftigen Neugründungen erwartet sie auch einen höheren Organisationsfonds.