Bank- u. Kapitalmarkt aktuell

Aktuelle Nachrichten der Bafin

1. BaFin durchleuchtet Immobilieneigenbestand von Kreditinstituten

   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte sich einen detaillierteren Überblick über den Immobilienbesitz von Kreditinstituten machen - und eruieren, ob hieraus Stabilitätsrisiken für die Institute entstehen könnten. Sie führt daher bei insgesamt acht Kreditinstituten Prüfungen des Geschäftsbetriebs nach § 44 Kreditwesengesetz (KWG) und des Jahresabschlusses nach § 30 KWG durch. Die Prüfungen begannen bereits im Oktober 2022 und werden in der ersten Jahreshälfte 2023 fortgesetzt und - aufgrund der bisherigen Erkenntnisse - intensiviert.

2. BaFin veröffentlicht FAQ zum Rundschreiben 03/2022 (BA)

   In den neu veröffentlichten FAQ zum Rundschreiben beantwortet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) häufig gestellte Fragen zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle gemäß § 54 Absatz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

3. Renten-Zuschuß-Kasse des Norddeutschen Lloyd VVaG

   Beendigung der Liquidation

4. UniSalute S.p.A.

   Anmeldung zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland

5. Skysailbit Inc.: BaFin ermittelt gegen die Betreiberin der Website skysailbit.com

   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Skysailbit Inc., Betreiberin der Website skysailbit.com, keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise Wertpapierdienstleistungen hat. Die Skysailbit Inc. hat auch keine Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Die Betreiberin wird nicht von der der BaFin beaufsichtigt. Als Geschäftssitz gibt die die Skysailbit Inc. lediglich München an, ohne die Adressangabe näher auszuführen. Es wird wahrheitswidrig eine Eintragung ins Handelsregister behauptet und eine Lizensierung durch die BaFin suggeriert. Die in diesem Zusammenhang verwendeten Dokumente sind Fälschungen und stammen nicht von der BaFin.

6. Handelsplattform aux.capital: BaFin ermittelt gegen die Iridiscent Group LLC

   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Iridiscent Group LLC, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.

7. Handelsplattform melioratelimited.com: BaFin ermittelt gegen die Meliorate Limited

   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Meliorate Limited, angeblicher Sitz 1 Phipp Street, EC2A 4PS London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.

8. Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main des Bundeskriminalamtes und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

   Durchsuchungen und Festnahme in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Insiderhandels

9. Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main des Bundeskriminalamtes und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

   Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit November 2021 gegen fünf Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Insiderhandel).

10. Solaris SE: BaFin ordnet Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation in den Bereichen Risikomanagement und Geldwäscheprävention an, beschränkt neue Kooperationspartnerschaften und bestellt Sonderbeauftragten

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. Dezember 2022 gegenüber der Solaris SE angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Risikomanagement und in der Geldwäscheprävention sicherzustellen und Risiken zu begrenzen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen.