Bank- u. Kapitalmarkt aktuell

Aktuelle Nachrichten der Bafin

1. Abschirmungsgesetz: BaFin veröffentlicht Auslegungshilfe

   Die BaFin hat am 6. August 2020 eine aktualisierte Fassung der Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Abschirmungsgesetz) veröffentlicht. Die aktualisierte Fassung löst die bisherige Auslegungshilfe ab, die am 14. Dezember 2016 veröffentlicht wurde.

2. Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz - Vergleichsversion

   Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 (Abschirmungsgesetz) - Vergleichsversion

3. ESBInvest ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

   Die BaFin weist darauf hin, dass sie der ESBInvest mit angeblichen Sitz in Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

4. BaFin-Analyse ergibt: Praxis der Unternehmen ist ausbaufähig

   Die BaFin hat die ersten Ad-hoc-Berichte zur unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA) mit Corona-Bezug untersucht (siehe BaFinJournal Juli 2020).

5. EZB fordert Banken trotz aktueller Stressresistenz erneut auf, keine Dividenden zu zahlen

   Die Europäische Zentralbank hat den bedeutenden Instituten (Significant Institutions – SIs) unter ihrer Aufsicht am 28. Juli erneut empfohlen, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten – zunächst bis zum 1. Januar 2021. Gleichzeitig kündigte sie an, ihre Haltung im vierten Quartal 2020 zu überprüfen.

6. Mobe Coin Plc ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Unternehmen

   Das Unternehmen Mobe Coin Plc behauptet unter Verwendung eines gefälschten Zertifikats wahrheitswidrig, bei der BaFin als ausländisches Finanzunternehmen registriert zu sein, um Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erbringen zu dürfen.

7. EIOPA legt Thesenpapier zur Pandemiedeckung vor

   Die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat in einem Thesenpapier vom 27. Juli klargestellt, dass die private Versicherungswirtschaft alleine die Kosten von Pandemien nicht schultern kann. Sie plädiert dafür, dass öffentlicher sowie privater Sektor gemeinsam Konzepte zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen von Pandemien entwickeln sollen. Schlüsselelemente seien eine angemessene Risikobewertung, Risikoprävention und Anpassungsmaßnahmen, angemessenes Produktdesign sowie der Risikotransfer.

8. Quartalsdaten europäischer Banken wegen COVID-19 unter Druck

   Die Corona-Krise und der damit verbundene ökonomische Abschwung schlagen sich in den Quartalsdaten der europäischen Banken deutlich nieder. Laut vierteljährlichem Risiko-Dashboard der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA vom 30. Juli gingen wichtige Eigenmittelparameter zurück, während die Risikokosten stiegen. Der Blick in die Zukunft in den einzelnen Bereichen fällt ebenfalls durchwachsen aus.

9. EIOPA: Aufsichtsregime Solvency II bewährt sich in der Krise

   Die BaFin teilt die Sicht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA, das europäische Aufsichtsregime Solvency II habe sich in der Corona-Krise bewährt. Das positive Urteil geht aus dem EIOPA-Finanzstabilitätsbericht (Financial Stability Report) vom 30. Juli hervor. Dieser geht in einzelnen Kapiteln genauer auf den Versicherungssektor, die Rückversicherungsbranche sowie die Pensionsfonds ein.

10. FX-leader Limited/fx-leader.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

    Die BaFin hat gegenüber der FX-leader Limited, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 8. Juli 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.