BGH-Pressemitteilungen

14. März 2026

• Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
  Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026
• Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
  Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026
• Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftig
  Pressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026
• Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
  Pressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026
• Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
  Pressemitteilung 042/2026 vom 05.03.2026
• Neue Richterin am Bundesgerichtshof
  Pressemitteilung 043/2026 vom 05.03.2026
• Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig
  Pressemitteilung 041/2026 vom 03.03.2026
• Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
  Pressemitteilung 040/2026 vom 02.03.2026
• Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
  Pressemitteilung 039/2026 vom 27.02.2026
• Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
  Pressemitteilung 038/2026 vom 27.02.2026