BGH-Pressemitteilungen

31. März 2025

• Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
  Pressemitteilung 62/25 vom 31.03.2025
• Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
  Pressemitteilung 61/25 vom 28.03.2025
• Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben
  Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025
• Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
  Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025
• Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal")
  Pressemitteilung 58/25 vom 25.03.2025
• Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
  Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025
• Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig
  Pressemitteilung 56/25 vom 24.03.2025
• Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
  Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
  Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025
• Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
  Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025