BGH-Pressemitteilungen
21. November 2024
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024-
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Pressemitteilung 222/24 vom 20.11.2024
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Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
Pressemitteilung 221/24 vom 20.11.2024
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Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
Pressemitteilung 220/24 vom 20.11.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Pressemitteilung 219/24 vom 19.11.2024
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Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Pressemitteilung 218/24 vom 18.11.2024
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Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
Pressemitteilung 217/24 vom 18.11.2024
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Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
Pressemitteilung 216/24 vom 15.11.2024
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Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Pressemitteilung 215/24 vom 14.11.2024
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Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
Pressemitteilung 214/24 vom 14.11.2024
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Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
Pressemitteilung 213/24 vom 12.11.2024