BGH-Pressemitteilungen

14. Dezember 2025

• Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell
  Pressemitteilung 229/25 vom 12.12.2025
• Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
  Pressemitteilung 228/25 vom 11.12.2025
• Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
  Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025
• Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach
  Pressemitteilung 226/25 vom 09.12.2025
• Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
  Pressemitteilung 225/25 vom 09.12.2025
• Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
  Pressemitteilung 224/25 vom 04.12.2025
• Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig
  Pressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025
• Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig
  Pressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025
• Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig
  Pressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025
• Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig
  Pressemitteilung 220/25 vom 21.11.2025