BGH-Pressemitteilungen

24. März 2025

• Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig
  Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
  Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025
• Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
  Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025
• Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
  Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025
• Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig
  Pressemitteilung 51/25 vom 13.03.2025
• Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf
  Pressemitteilung 50/25 vom 13.03.2025
• Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig
  Pressemitteilung 49/25 vom 13.03.2025
• Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen)
  Pressemitteilung 48/25 vom 12.03.2025
• Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
  Pressemitteilung 47/25 vom 12.03.2025
• Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht
  Pressemitteilung 46/25 vom 06.03.2025