dieselskandal

I. Allgemein zum Diesel-Abgasskandal

Aus Kostengesichtspunkten und um die Gewinne der Konzerne zu maximieren haben Automanager vieler Automarken, insbesondere VW, Audi, Mercedes Benz, Porsche etc. die Abgaswerte mittels eine "Schummelsoftware" bewusst manipuliert, um die strengen Abgaswerte "einzuhalten. Dabei hat die Software erkannt, wenn das Auto auf einen Prüfstand ist und hat entsprechend die Abgaswerte und das Stickoxid durch Manitpulation des Motors gedrosselt. Später im normalen Betrieb wurde dann ein Vielfaches der Grenzwert überschritten. Zuerst wurde die Manipulation von VW in den USA entdeckt und im Jahr 2015 öffentlich. In Deutschland wurden die einzelenen Käufer erst im Jahr 2016 benachrichtigt, dass auch Ihr Fahrzeug und Motor von der Manipulation betroffen ist und ein Softwareupdate aufgespielt werden muss. In den USA  hat der Konzern sehr hohe Strafen bezahlt und die Autobesitzer entschädigt. In Deutschland will der Konzern davon nichts wissen und  meint, mit einem Softwareupdate sind die Probleme behoben. Jedoch gibt es bereits Fahrverbote für die betroffenen Dieselfahrzeuge und Wertminderungen müssen die Käufer hinnehmen.

Andere Töchter bei VW - wie z.B. Audi oder Skoda haben erst später im Jahr 2017 zugegeben, dass auch sie die Abgaswerte manipuliert haben. Anderen Marken wie z.B. Porsche, BMW, Opel, Ford  und Mercedes Benz räumten auch sehr spät Manipulationen ein.

 

II. Anspruch bei Abgasmanipulation und Verjährung

1. Schadensersatzansprüche der Hersteller gem. § 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB

Die betroffenen Käufer von VW und anderer Hersteller, die die Abgaswerte mittels Software manipuliert haben, haben gem. § 826 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (Betrug) Schadensersatzansprüche. Sofern die Autos direkt bei den Herstellern gekauft haben, haben die Käufer auch nach Kaufrecht Gewährleistungsrechte.

 

2. Verjährung der Ansprüche gegen VW u.a.

Die Gewährleistungsrechte verjähren in zwei Jahren. Für die Sachmängelansprüche von Neu- und Gebrauchtwagenkäufern gilt nicht mehr die Sechsmonatsfrist des § 477 BGB a.F., sondern eine zweijährige Verjährung, beginnend mit der Ablieferung des Autos (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

 

Gem. § 199 Abs. 1 BGB i.Vm. § 195 Verjährung die Ansprüche der Käufer auf Schadensersatz von Dieselfahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, in drei Jahren

1. ab Enstehen des Anspruches (Autokauf) und

2. der Käufer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB verjähren die Schadensersatzanspruche in 10 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Enstehung des Schadensersatzanspruches. § 199 ABs. 3 Satz 2 BGB normiert die Höchstdauer der Verjährung von Schadnesersatzansprüchen in 30 Jahre, wobei die kürzer Frist maßgebend ist.

Jedoch muss man bei Klagen gegen VW damit rechnen, dass VW die Einrede der Verjährung erhebt. Sofern sie im Jahr 2015 noch keine Kenntnis von allen Umständen des Betruges durch VW hatten, wäre noch keine Verjährung eingetreten. Für den Eintritt der Verjährung ist VW beschweisbelastet. Der Einrede der Verjährung kann auch gem. § 242 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. Nach der Rechtsprechung reicht es  aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre, wobei insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16)

Bei anderen Herstellern und VW Marken wie z.B. Audi, Porsche oder BMW, Opel, Ford, Mercedes Benz etc. sind die Manipulationen erst nach dem VW Abgasskandal öffentlich bekannt geworden, so dass sich diese Hersteller noch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen können.

 

II. Gerichtsentscheidungen zum Abgasskandal

Die Manipulation durch VW stellt eine unerlaubte Handlung dar und verpflichtet den Konzern zum Schadensersatz. Innerhalb von 2 Jahren hatten die VW Käufer auch Mängelansprüche gegen die Händler. Haber durch geschicktes Taktieren des VW Konzerns mit der "Softwarenachbesserung" wurden diese Gewährleistungsrechte vereitelt. Die meisten VW Händler hatten auch keine Kenntnis von der Softwaremanipulation.

In den Jahren 2016 bis heute wurde VW-Konzern (VW, Audi, Seat etc.) , nachdem sich der Konzern außergerichtlich geweigert hat, Schadensersatz an die Verbraucher zu zahlen,  massenhaft verklagt und in jüngster Zeit haben die Gerichte zunehmend den geschädigten Käufern Recht gegeben.

Hier eine keine  Auswahl der Entscheidungen, die in der ersten Instanz erfolgreich für die Kläger verlaufen sind:

Gericht

 

Entscheidung

 

Datum

 

Aktenzeichen

             

LG Krefeld

 

Urteil

 

19.07.2017

 

7 O 147/16

             

LG Heilbronn

 

Urteil

 

09.08.2018

 

Sp 2 O 278/17

             

LG Aachen

 

Urteil

 

19.01.2018

 

7 O 233/17

 

           

LG Arnsberg

 

Urteil

 

14.06.2017

 

I-1 O 25/17

 

           

LG Frankenthal

 

Urteil

 

30.01.2018

 

6 O 373/17

LG Frankenthal

 

Urteil

 

12.04.2018

 

6 O 404/17

 

           

LG Frankenthal

 

Urteil

 

28.05.2018

 

8 O 15/18

 

           

LG Frankfurt  a.M.

 

Urteil

 

10.10.2017

 

2-17 O 128/16

 

           

LG Frankfurt a.M.

 

Urteil

 

20.10.2017

 

2-26 O 67/17

 

           

LG Görlitz

 

Urteil

 

05.06.2018

 

1 O 12/18

Die bisherigen Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, denn der VW Kozern fährt die Taktik, möglichst keine rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen entstehen zu lassen. Zum Teil  bietet VW den Klägern Vergleiche mit Vereinbarung eines Schweigerechtes an.

Man findet unter

Stiftung Warentest

 

weitere Urteile zu Gunsten der Geschädigten Käufer von VW Kraftfahrzeugen mit manipulierten Software.

 

III.  Musterfeststellungsklage für Verbraucher gegen VW

Seit November 2018 können betroffen Verbraucher ohne Risiko und Kosten sich einer Musterklage des ADAC und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen VW anschließen und sich ins Klageregister eintragen. Das Klageregister wird vom Bundesamt für Justiz geführt und kann im Internet unter

Bundesjustizamt-Klageregister

aufgefunden werden.

Jedoch muss der Verbraucher seine individuellen Ansprüche noch gegen VW selbst nach Erfolgreicher Musterfeststellungsklage selbst geltend machen und notfalls einklagen. Gerne helfen wir ihnen dabei. Dies Kosten muss in der Regel VW gem. § 249 BGB tragen.

Selbständige und Unternehmen können am Musterfeststellungsverfahren nicht teilnehmen und müssen ihre Ansprüche selbständig verfolgen. Gegen andere Hersteller gibt es zur Zeit noch kein Musterklageverfahren.

 

IV. Selbständige, Unternehmen und Firmen

Leider können Selbständige und Unternehmen sich nicht der Musterfeststellungsklage anschließen, da sie keine Verbraucher sind. Sie müssen Ihre Ansprüche selbst gegenüber VW geltend machen und Einklagen. Gerne helfen wir Ihnen. In der Regel muss VW die Kosten gem. § 249 BGB übernehmen. Jedoch muss man bei Klagen gegen VW damit rechnen, dass VW die Einrede der Verjährung erhebt. Sofern sie im Jahr 2015 noch keine Kenntnis von allen Umständen des Betruges durch VW hatten, wäre noch keine Verjährung eingetreten. Für den Eintritt der Verjährung ist VW beschweisbelastet. Der Einrede der Verjährung kann auch gem. § 242 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. Nach der Rechtsprechung reicht es  aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre, wobei insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist.(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16)

Bei anderen Marken wie z.B. Opel, BMW, Audi, Mercedes Benz können die Hersteller noch keine Einrede der Verjährung erheben, da erst später diese Manipulationen entdeckt wurden.

Wir stehen Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Gerne beraten und vertreten wir sie.

Herr RA Wenni steht ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.