dieselskandal

I. Allgemein zum Diesel-Abgasskandal

Aus Kostengesichtspunkten und um die Gewinne der Konzerne zu maximieren haben Automanager vieler Automarken, insbesondere VW, Audi, Mercedes Benz, Porsche etc. die Abgaswerte mittels eine "Schummelsoftware" bewusst manipuliert, um die strengen Abgaswerte "einzuhalten. Dabei hat die Software erkannt, wenn das Auto auf einen Prüfstand ist und hat entsprechend die Abgaswerte und das Stickoxid durch Manitpulation des Motors gedrosselt. Später im normalen Betrieb wurde dann ein Vielfaches der Grenzwert überschritten. Zuerst wurde die Manipulation von VW in den USA entdeckt und im Jahr 2015 öffentlich. In Deutschland wurden die einzelenen Käufer erst im Jahr 2016 benachrichtigt, dass auch Ihr Fahrzeug und Motor von der Manipulation betroffen ist und ein Softwareupdate aufgespielt werden muss. In den USA  hat der Konzern sehr hohe Strafen bezahlt und die Autobesitzer entschädigt. In Deutschland will der Konzern davon nichts wissen und  meint, mit einem Softwareupdate sind die Probleme behoben. Jedoch gibt es bereits Fahrverbote für die betroffenen Dieselfahrzeuge und Wertminderungen müssen die Käufer hinnehmen.

Andere Töchter bei VW - wie z.B. Audi oder Skoda haben erst später im Jahr 2017 zugegeben, dass auch sie die Abgaswerte manipuliert haben. Anderen Marken wie z.B. Porsche, BMW, Opel, Ford  und Mercedes Benz räumten auch sehr spät Manipulationen ein.

 

II. Anspruch bei Abgasmanipulation und Verjährung

1. Schadensersatzansprüche der Hersteller gem. § 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB

Die betroffenen Käufer von VW und anderer Hersteller, die die Abgaswerte mittels Software manipuliert haben, haben gem. § 826 BGB und gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (Betrug) Schadensersatzansprüche. Sofern die Autos direkt bei den Herstellern gekauft haben, haben die Käufer auch nach Kaufrecht Gewährleistungsrechte.

 

2. Verjährung der Ansprüche gegen VW u.a.

Die Gewährleistungsrechte verjähren in zwei Jahren. Für die Sachmängelansprüche von Neu- und Gebrauchtwagenkäufern gilt nicht mehr die Sechsmonatsfrist des § 477 BGB a.F., sondern eine zweijährige Verjährung, beginnend mit der Ablieferung des Autos (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

 

Gem. § 199 Abs. 1 BGB i.Vm. § 195 Verjährung die Ansprüche der Käufer auf Schadensersatz von Dieselfahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, in drei Jahren

1. ab Enstehen des Anspruches (Autokauf) und

2. der Käufer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 BGB verjähren die Schadensersatzanspruche in 10 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Enstehung des Schadensersatzanspruches. § 199 ABs. 3 Satz 2 BGB normiert die Höchstdauer der Verjährung von Schadnesersatzansprüchen in 30 Jahre, wobei die kürzer Frist maßgebend ist.

Jedoch muss man bei Klagen gegen VW damit rechnen, dass VW die Einrede der Verjährung erhebt. Sofern sie im Jahr 2015 noch keine Kenntnis von allen Umständen des Betruges durch VW hatten, wäre noch keine Verjährung eingetreten. Für den Eintritt der Verjährung ist VW beschweisbelastet. Der Einrede der Verjährung kann auch gem. § 242 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. Nach der Rechtsprechung reicht es  aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre, wobei insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16)

Bei anderen Herstellern und VW Marken wie z.B. Audi, Porsche oder BMW, Opel, Ford, Mercedes Benz etc. sind die Manipulationen erst nach dem VW Abgasskandal öffentlich bekannt geworden, so dass sich diese Hersteller noch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen können.

 

II. Gerichtsentscheidungen zum Abgasskandal

Die Manipulation durch VW stellt eine unerlaubte Handlung dar und verpflichtet den Konzern zum Schadensersatz. Innerhalb von 2 Jahren hatten die VW Käufer auch Mängelansprüche gegen die Händler. Haber durch geschicktes Taktieren des VW Konzerns mit der "Softwarenachbesserung" wurden diese Gewährleistungsrechte vereitelt. Die meisten VW Händler hatten auch keine Kenntnis von der Softwaremanipulation.

In den Jahren 2016 bis heute wurde VW-Konzern (VW, Audi, Seat etc.) , nachdem sich der Konzern außergerichtlich geweigert hat, Schadensersatz an die Verbraucher zu zahlen,  massenhaft verklagt und in jüngster Zeit haben die Gerichte zunehmend den geschädigten Käufern Recht gegeben.

Hier eine keine  Auswahl der Entscheidungen, die in der ersten Instanz erfolgreich für die Kläger verlaufen sind:

Gericht

 

Entscheidung

 

Datum

 

Aktenzeichen

             

LG Krefeld

 

Urteil

 

19.07.2017

 

7 O 147/16

             

LG Heilbronn

 

Urteil

 

09.08.2018

 

Sp 2 O 278/17

             

LG Aachen

 

Urteil

 

19.01.2018

 

7 O 233/17

 

           

LG Arnsberg

 

Urteil

 

14.06.2017

 

I-1 O 25/17

 

           

LG Frankenthal

 

Urteil

 

30.01.2018

 

6 O 373/17

LG Frankenthal

 

Urteil

 

12.04.2018

 

6 O 404/17

 

           

LG Frankenthal

 

Urteil

 

28.05.2018

 

8 O 15/18

 

           

LG Frankfurt  a.M.

 

Urteil

 

10.10.2017

 

2-17 O 128/16

 

           

LG Frankfurt a.M.

 

Urteil

 

20.10.2017

 

2-26 O 67/17

 

           

LG Görlitz

 

Urteil

 

05.06.2018

 

1 O 12/18

Die bisherigen Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, denn der VW Kozern fährt die Taktik, möglichst keine rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen entstehen zu lassen. Zum Teil  bietet VW den Klägern Vergleiche mit Vereinbarung eines Schweigerechtes an.

Man findet unter

Stiftung Warentest

 

weitere Urteile zu Gunsten der Geschädigten Käufer von VW Kraftfahrzeugen mit manipulierten Software.

 

III.  Musterfeststellungsklage für Verbraucher gegen VW

Seit November 2018 können betroffen Verbraucher ohne Risiko und Kosten sich einer Musterklage des ADAC und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen VW anschließen und sich ins Klageregister eintragen. Das Klageregister wird vom Bundesamt für Justiz geführt und kann im Internet unter

Bundesjustizamt-Klageregister

aufgefunden werden.

Jedoch muss der Verbraucher seine individuellen Ansprüche noch gegen VW selbst nach Erfolgreicher Musterfeststellungsklage selbst geltend machen und notfalls einklagen. Gerne helfen wir ihnen dabei. Dies Kosten muss in der Regel VW gem. § 249 BGB tragen.

Selbständige und Unternehmen können am Musterfeststellungsverfahren nicht teilnehmen und müssen ihre Ansprüche selbständig verfolgen. Gegen andere Hersteller gibt es zur Zeit noch kein Musterklageverfahren.

 

IV. Selbständige, Unternehmen und Firmen

Leider können Selbständige und Unternehmen sich nicht der Musterfeststellungsklage anschließen, da sie keine Verbraucher sind. Sie müssen Ihre Ansprüche selbst gegenüber VW geltend machen und Einklagen. Gerne helfen wir Ihnen. In der Regel muss VW die Kosten gem. § 249 BGB übernehmen. Jedoch muss man bei Klagen gegen VW damit rechnen, dass VW die Einrede der Verjährung erhebt. Sofern sie im Jahr 2015 noch keine Kenntnis von allen Umständen des Betruges durch VW hatten, wäre noch keine Verjährung eingetreten. Für den Eintritt der Verjährung ist VW beschweisbelastet. Der Einrede der Verjährung kann auch gem. § 242 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. Nach der Rechtsprechung reicht es  aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre, wobei insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist.(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2016 – IX ZR 58/16)

Bei anderen Marken wie z.B. Opel, BMW, Audi, Mercedes Benz können die Hersteller noch keine Einrede der Verjährung erheben, da erst später diese Manipulationen entdeckt wurden.

Wir stehen Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Gerne beraten und vertreten wir sie.

Herr RA Wenni steht ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Allgemein

Es kommt vor, dass man mit seiner Familie mittags am Tisch sitzt und man noch nicht ganz mit dem Essen fertig ist,  und das Telefon klingelt. Man geht an das Telefon, und  anstatt dass ein lieber Verwandter oder ein guter Freund in der Leitung ist,  kommt  eine gut trainierte, wohlklingende Stimme.  Ob man nicht einfach mal günstiger telefonieren wolle, ist die Eingangsfrage. Oder: Ob man nicht Geld sparen möchte, in dem man seine Versicherungen optimiert? Beliebt ist auch die Frage, ob man zwei Minuten Zeit für eine kurze Umfrage hätte. Wer an dieser Stelle nicht "Nein!" sagt ,  ist schnell in ein Verkaufsgespräch verwickelt. Am Anfang ist noch von kostenlosen und/oder einmaligen Service-Angeboten oder Gewinnen die Rede - doch am Ende flattert nicht selten ein Vertrag mit einer Rechnung ins Haus. Bei unseriösen Anbietern hat man unversehens einen Vertrag oder es werden Beträge vom Konto abgebucht, weil man angeblich etwas telefonisch bestellt hat. Man fragt sich oft, woher diese Werber Ihre Telefonnummer hat. Sofern man einmal bei den Firmen gelistet ist, wird man belästigt. Man sollte sich aber gegen unerwünschte Werbung wehren, denn sonst bekommt man nicht seine Ruhe.

Woher kommen die Daten?

Oftmals sammeln Firmen die Daten über Gewinnspiele im Internet, wie z.B. folgende Firmen:

Firma Adresse Geschäftsführer Internetangebot Bemerkung            E2Ma Database Services BV  Hofspoor 7, 3994 VZ Houten die Niederlande  Richard Musch http://www.pcgewinnen.de Sammelt laut eigenen Angaben Daten für Neckermann, Bauer Verlag, Heinrich Heine GmbH: Karlsruhe Der Teilnehmer muss hier ankreuzen, dass man einwilligt, dass die "Sponsoren" anrufen dürfen. Leicht kann man hier durch falsch Dateneingabe Fremder Nutzer unversehens ungebetene Werbeanrufe empfangen.  Explosionsartig häuften sich im Internet  zur Zeit die Beschwerden der Verbraucher über Telekommunikationsdiensteanbieter. Diese setzen bei ihrer Kundenaquise zunehmend auf Call-Center, die wiederum mit ihrer Überrumpelungstaktik am Telefon ahnungslosen Verbrauchern Verträge unterschieben. Dabei werden Verbraucher unerbeten und überraschend angerufen (sogenanntes cold calling = Kaltaquise) und unter dem Vorwand, etwas gewonnen zu haben oder für die Zusendung von Informationsmaterialien über günstige Gesprächstarife um ihre persönlichen Daten gebeten. Anschließend werden sie mit einer Auftragsbestätigung und der Rechnung der Firma im Briefkasten überrascht. Uns sind auch viele Fälle zugetragen worden, in denen die Provider vor dem Vertragsoktroi nicht einmal ein Telefonat mit ihren Kunden in spe geführt haben. Diese ungenierten modernen Geschäftspraktiken sind auch unter dem Begriff Slamming (abgeleitet vom englischen to slam für Zuschlagen) bekannt.

Rechtsverstöße

Das Vorgehen der unseriösen Verbindungsnetzbetreiber verstößt zum einen wegen Irreführung und Belästigung des Angerufenen gegen §§ 3, 5 Abs. 1; 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Darüber hinaus wird gegen § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Ausspannens und Abwerbens von Kunden verstoßen. Diese Vorgehensweise des Slamming stellt nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar, sondern auch eine massive Behinderung des bisherigen und seriösen Anbieters. Die Politik reagiert bisher nur zögerlich und eher ablehnend, obwohl die Lösung dieses Verbraucherschutzproblems - sofern gewollt - kinderleicht und logisch zwingend ist: Das Phänomen Slamming wird erst dann eliminiert werden, sobald sich illegale Werbeanrufe wirtschaftlich nicht mehr lohnen.

Wie setzt man sich zur Wehr?

Um sich richtig zu wehren, muss man die Beweise sichern. Wichtig ist zunächst, höflich den Anrufer um seine Daten zu fragen. Hierzu haben Sie ein Recht, dies zu erfahren. Notieren Sie sich die Telefonnummer des Anrufers auf Ihrem Display oder erfragen Sie die Telefonnummer. Notieren Sie sich die Firma und Adressdaten und den Mitarbeiter, der Sie anruft. Die Telefonnummer darf nicht mehr unterdrückt werden. Fragen Sie, warum der Mitarbeiter  Sie anruft. Notieren Sie sich, in welchem Auftrag er anruft. Wer ist der Auftraggeber bzw. die Hintergrundfirma? Anschließend  sagen Sie bestimmt, dass Sie keine Anrufe mehr wünschen. Notieren Sie alle Daten und das Datum und die Uhrzeit.. Sofern Sie keine Einwilligung gegeben haben, können Sie die Gegenseite auch kostenpflichtig durch einen Anwalt abmahnen lassen. Bei einer eventuellen Einwilligung können Sie diese schriftlich per Telefax oder E-Mail widerrufen und sich verbeten, zukünftig angerufen zu werden. Verlangen Sie auch, dass Ihre Daten aus der Datenbank des Call-Centers gelöscht werden. Ihre Rechte Ungebetene Werbeanrufe (sogenannte cold calls) sind verboten und verpflichten die Firmen zum Unterlassen und zum Schadensersatz für eventuell angefallene Anwaltskosten und sonstigen Schaden. Ungebetene Werbeanrufe können Sie unterbinden, in dem Sie die Firmen kostenpflichtig durch einen Anwalt abmahnen lassen. Die Kosten hierfür muss in der Regel die Firmen tragen. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt die Versicherung zunächst die Kosten. Der Gesetzgeber hat - nach jahrelangem Zögern - reagiert. Vor gut einem Jahr, am 4. August 2009, ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten (BGBl. 2009 I S. 2413). Verbotenes Telefonmarketing sollte eingedämmt werden, um Verbraucher vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen zu schützen. Hiern halten sich die wenigsten Firmen. Im Gegenteil. Die Firmen versuchen, mit allerlei Maßnahmen, das Werbeverbot zu umgehen. Oftmals verweisen diese Firmen auf eine angebliche Einwilligung. Abmahnungen durch Anwälte nehmen die Firmen ernster, als wenn Sie abmahnen. Gerne können Sie uns anrufen oder online Kontakt aufnehmen. Sie  können uns per Online-Auftrag zur Abwehr dieser Anrufe  beauftragen.

Gerne übernehmen wir für Sie diese Angelegenheit.Bitte füllen sie den Fragebogen aus und übersenden uns den Fragebogen zusammen mit dem Auftrag oder rufen Sie uns an.

Rechtsprechung

Gegen unlautere Telefonwerbung gibt es bereits Rechtsprechung.

Gericht Entscheidung Datum Aktenzeichen Bemerkung  OLG Hamm  Urteil  20.09.2006  Az. 4 U 78/06  Werbeanrufe trotz Einwilligung des Verbrauchers in AGB verboten           OLG Hamm Urteil 17.02.2009 Az. 4 U 190/08 Werbeanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig    

I. Allgemein

Eines Tages erhalten Sie Post, die den Eindruck erweckt, dass Sie einen hohen Geldbetrag gewonnen haben oder dass Sie als Gewinner eines Geldpreises ausgewählt wurden. Sie müssen nur etwas bestellen oder bei einer teueren 0190 - oder 0900 - Nummer anrufen, und Ihnen wird der Geldpreis überwiesen.Als Absender treten Briefkastenfirmen, die Ihren Sitz im europäischen Ausland haben,  in Erscheinung.  In der Regel bekommen die Gewinner Ihren versprochenen Gewinn nicht. Dafür haben Sie aber meist geringwertige Waren bestellt. Sofern der Verbraucher die Bestellung nicht bezahlt, mahnen diese Firmen oder "verkaufen" die Forderung an Factoringfirmen wie z.B. die FkH GbR aus Heuchelheim, die dann mit Hilfe eines Inkassounternehmens namens UGV Inkasso GmbH und Rechtsanwälten Wehnert u. Kollege die Forderungen sehr konsequent  eintreiben lässt. Auffallend ist, dass der Geschäftsführer der FkH GbR und des Inkassounternehmens identisch ist.  Will der Verbraucher seinen Gewinn gem. § 661a BGB einklagen, so  wird ihm dies in den seltensten Fällen gelingen oder die Firma geht nach der Verurteilung in die Insolvenz.

II. Firmen

In Erscheinung getreten sind Firmen mit den Namen wie z.B. Alpenversand, Lindas Centralversand, Eurox etc. Seit Jahren warnen die Verbraucherzentralen, insbesondere die Verbraucherzentrale Hamburg vor diesen Firmen und den Aufkäufern solcher Forderungen. Werbung mit falschen Gewinnversprechen strafbar Im Jahr 2006 wurden die ersten Verantwortlichen und Hintermänner solcher Briefkastenfirmen in Mannheim von der 22. Strafkammer des LG Mannheim wegen irreführender Werbung zu Bewährungstrafen verurteilt. Das Urteil des LG Mannheim  wurde mit Urteil des BGH vom 30.05.2008 Az.  1 StR 166/07 bestätigt und die Einziehung des gesamten Gewinns angeordnert. Hierüber wurde die Sache aber an eine andere Kammer des LG Mannheim verwiesen.

Der BGH führt im Leitsatz 3 folgendes aus:

"Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung jeweils in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehen, die den Verfallsbetrag vermindern".  

Im Frühjahr 2007 wurde wiederum gegen Hintermänner solcher Firmen von der Staatsanwaltschaft in Offenburg Anklage wegen Betrugs erhoben.

Geschädigte Verbraucher von ODD Firmen und anderen Firmen können Ihren Schaden aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG geltend machen und Ihre Ansprüche anmelden. Ferner können Ansprüche bei Abtretung gegen die  Factoring Firma, die solche Forderungen aufgekauft haben,  und gegen die Inkassofirmen oder beteiligte Anwälte, die solche Forderungen der Factoringfirma beigetrieben haben,  in Betracht kommen. Wir helfen hierbei gerne. Im Frühjahr 2007 wurde wiederum gegen Hintermänner solcher Firmen von der Staatsanwaltschaft in Offenburg Anklage wegen Betrugs erhoben. Berichterstattung

Über folgende Direktmarketingfirmen mit Briefkastenfirmen wurde und wird in den Medien kritisch berichtet: Firma Geschäftsgegenstand Berichte ODD GmbH Mutterfirma verschiedener Briefkastenfirmen im europäischen Ausland, die Gewinnzusagen, die  mit Bestellungen verbunden waren, verschickten www.baden-online.de Top Promotion GmbH Direktmarketingfirma  im Zusammenhang mit Gewinnversprechen z.B. Lindas Centralversand www.baden-online.de  

III. Warnungen vor Firmen

Verbraucherschutzzentralen, Schuldenberatungsstellen Medien oder  die Stiftung Warentest warnen seit Jahren immer wieder vor unseriösen Firmen, die im Zusammenhang mit Gewinnversprechen stehen. Es sind  beispielsweise folgende Firmen genannt:

 

 Name     Art  des Geschäftes     Warnung von
         
UGV Inkasso GmbH   Inkasso von aufgekauften Forderungen der FkH GbR, die aus Gewinnversprechen mit Warenbestellungen stammen    Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest
         
FkH GbR umfirmiert in FkH oHG   Aufkäufer von Forderungen von Firmen, die aus Warenbestellungen im Rahmen eines Gewinnversprechens stammen    Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern
         
 Eurox    Briefkastenfirma, die Gewinnversprechen mit Warenbestellungen versendet, die Gewinnversprechen aber nicht einhält     Bundesverband der Verbraucherzentralen
         
 Lindas Centralversand   Briefkastenfirma, die Gewinnversprechen mit  Warenbestellungen versendet, die Gewinnversprechen aber nicht einhält und teuere 0190 - Beschwerdenummer eingerichtet hat.   www.Baden-Online
         
Alpenversand   Briefkastenfirm, die Gewinnversprechen mit Warenbestellungen versendet, die Gewinnversprechen aber nicht einhält   Bundesverband der Verbraucherzentralen
         
Glücks-Bringer Verlagsgesellschaft mbH Offenburg   Vertrieb einer Zeitschrift "Glücks-Bringer" mit Gewinnangeboten mit teurer Servicenummer   Beiträge im Internet undVerbraucherzentrale Berlin e.V.
         
Friedrich Müller Wien   Gewinnversender mit dubiosen Gewinnschreiben   Beitrag im Verbraucherblogg

        

 

IV. Urteile

1. Die positiven Urteile für die FkH GbR finden Sie auf der Homepage der FkH GbR, Rubrik Urteile . Die Urteile werden laufend von der FkH GbR aktualisiert.

Jedoch sind diese Urteile meist darauf zurückzuführen, dass die Schuldner ein abstraktes Schuldanerkenntnis unterschrieben haben. Alle Beteiligten dieser Urteile können - sofern unwahr im Prozess vortragen wurde - unter Umständen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 578 ff. ZPO erreichen. In dieser Aufstellung verschweigt Herr Jentzer und Herr Heinz Volandt aber alle negativen Urteile und insbesondere das Urteil des AG Frankenthal vom 11.12.2006 Az. 3cC 194/06, in dem die FkH GbR zur Herausgabe des Titels verurteilt worden ist.

2. Urteile, in denen zu Gunsten des Verbrauchers entschieden wurden:

 Gericht   Entscheidung/Datum Aktenzeichen   Inhalt /Verfahren     Quelle 
             
AG Speyer   Urteil v. 22.02.2005 31 C 456/04   FkH GbR wegen sittenwidrigen Inkassokosten   www.jur-abc.de
             
AG Oberkirch   Urteil v. 02.09.2004 1 C 230/03   Mailbase Direct-Marketing GmbH   www.baden-online.de
             
OLG Frankfurt   Urteil v. 29.03.2005 22 U 196/03   MCD GmbH wegen Gewinnzusage   www.jur-abc.de
             
AG Fürstenfeldbruck   Urteil v.18.10.2005 3 C 913/05   Vollstreckungsabwehrklage gegen FkH GbR       (erfolgreich)   Abschrift Gerichtsurteil
             
AG Schwelm   Urteil v. 14.02.2006 20 C 299/05   Anspruch auf Herausgabe Titel und Bereicherungsanspruch gegen FkH GbR   Abschrift Gerichtsurteil
             
AG Schwelm   Urteil v. 27.03.2006 20 C 401/05   Klageabweisung der Klage der FkH GbR, Aufhebung des Vollstreckungsbescheides   Abschrift Gerichtsurteil
             
AG Mannheim   Kostenfestsetzung 11 C 248/07   Widerspruch gg. Mahnbescheid u. Antrag des Schuldners auf streitiges Verfahren Klagerücknahme durch FkH GbR   Gericht Auskunft
             
AG Mannheim   Kostenfestsetzung 1 C 366/07   Widerspruch gg. Mahnbescheid u. Antrag auf streitiges Verfahren Klagerücknahme durch FkH GbR   Gericht Auskunft
             
AG Lemgo   Urteil v. 15.11.2007 18 C 353/07   Klageabweisung der Klage FkH GbR aus Abtretung einer Forderung aus "Abo Glückbringer"   Mein Parteibuch Blogg
             
AG Frankenthal   Urteil v. 13.03.2006 3 b C 448/05   Bereicherungsklage gg. FkH GbR wg. Inkasso   Gericht Auskunft
             
AG Frankenthal   Urteil v. 11.12.2006 3 cC 194/06   Erfolgreiche Klage aus § 826 BGB  gegen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid   Abschrift Urteil
             
BGH   Urteil v. 29.06.2005 VIII ZR 299/04   Zur Sittenwidrigkeit von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen, die aus Gewinnversprechen stammen   Abschrift Urteil
             
BGH   Urteil v. 30.05.2008 1 StR 166/07   Strafbarkeit unlauterer Werbung bei Gewinnversprechen BGH Urteil vom 30.05.2008   Abschrift Urteil
             
AG Königs Wusterhausen   Urteil v. 07.05.2012 Az. 20 C 449/11   Erfolgreiche Klage gem. § 826 BGB und Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckungsbescheide auf Grund der Abgabe von Schuldanerkenntnissen durch den Schuldner, Vollstreckungsbescheide waren sittenwidrig erlangt   Abschrift Urteil
             
LG Potsdamm   Beschluss v. 05.11.2012   Berufung erfolgtreich. Gericht bestätigt das Urteil des AG KÖnigswusterhausen Az. 20 C 449/11   Abschrift Beschluss

 

Laut dem Infodienst Schuldnerberatung hat  der  Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) Kenntnis von weiteren positiv verlaufenen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der FkH GbR.  

In der Liste der Fkh GbR erscheint auch nicht das Urteil des AG Königs Wusterhausen Az. 20 C 449/11 vom 07.05.2012. In diesem Urteil wurde die FkH GbR, deren Geschäftsführer Herr Werner Jentzer und Herr Volandt verurteilt, die Vollstreckungsbescheide des AG Mayen an den Kläger herauszugeben und die erhaltenen Zahlungen des Klägers zurückzuzahlen. Dieses Urteil wurde vom LG Postdamm mit Beschluss Az. 13 S 78/12  vom 05.11.2012 bestätigt. Die Revison wurde nicht zugelassen. Damit ist in diesem Fall rechtskräftigt bestätigt, dass die FkH GbR einen nicht rechtmäßig erlangten Titel gem. § 826 BGB herausgeben muss. Die FkH GbR konnte in diesem Verfahren nicht nachweisen, dass sie die Forderung aufgekauft hat.Die FkH GbR legte keine Abtretungserkärung und keinen Factoring-Vertrag vor.

Ebenfalls erlies das  Königs Wusterhausen unter dem Az. 20 C 449/11 eine Anerkenntnisurteil. Die FkH GbR berühmte sich einer Forderung einer Firma Provea. Der Kläger erhob eine negative Feststellungsklage, dass die Forderung nicht besteht. Die FkH GbR hat sofort anerkannt, dass die Forderung nicht besteht.

Nach Mitteilung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) an das Forum Schuldnerberatung wurde von der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen die Verantwortlichen der UGV Inkasso GmbH, der FKH GbR und der Rechtsanwaltskanzlei Wehnert & Kollegen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und gewerbsmäßiger Erpressung beim Landgericht Frankenthal Anklage erhoben. Die Anklage ist bei der 6. Großen Strafkammer unter dem Aktenzeichen 5513 Js 7355/09 6 KLs anhängig und wurde den Beteiligten nach Angaben des Landgerichts zugestellt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde noch nicht entschieden.  

V. Aufkäufer und Inkasso

Sofern die getäuschten Verbraucher, die Ihren Gewinn nicht erhalten haben, Ihre bestellte Ware nicht bezahlen, "verkaufen" diese Briefkastenfirmen Ihre Forderungen an Factoring-Firmen wie z.B. die FkH GbR aus Heuchelheim, die dann mit Hilfe von Inkasso-Unternehmen wie z.B. die UGV Inkasso GmbH, die durch den Geschäftsführer Werner Jentzer vertreten wird,  und Anwälten versuchen, die Forderungen beizutreiben. Die UGV Inkasso GmbH ist laut Angabe des Rennfahrers Uwe Alzen dessen Sponsor. Der Geschäftsführer Herr Jentzer ist laut Homepage ebenfalls ein Fan schneller Sportwagen und des Automobilsportes. Die UGV Inkasso GmbH ist wohlweislich kein Mitglied des Inkassoverbandes. Der Geschäftsführer Herr Jentzer ist auch laut einer Veröffenlichung eines Beschlusses  der KEK  Az. KEK 544 an der DEMEKON Entertainment AG (früher Sparschwein AG) mehrheitlich beteiligt. Die UGV Inkasso GmbH betreibt das Inkasso für Forderungen der bei Verbrauchern sehr bekannten Internetportalen wie Wuschlotto.de und musicmoster.fm. Folgende Firmen und  Inkassounternehmen sind öffentlich bekannt und in der Kritik : Firma Geschäftsgegenstand Berichte FkH GbR in Heuchelheim Factoring (= Aufkauf von Forderungen) www.mein-parteibuch.com UGV Inkasso GmbH Harthausen Factoring, Inkasso von Forderungen www.mein-parteibuch.com Die Inkassokosten und Kosten der Zwangsvollstreckung übersteigen oftmals ein vielfaches der ursprünglichen Hauptforderung. Kritik mögen diese Firmen nicht und mahnen ab. Es lohnt sich, sich gegen die Ansprüche der FkH GbR (jetzt FkH oHG) oder anderer Firmen zur Wehr zu setzen, wie der Internetbeitrag des Infodienstes Schuldnerberatung und die positiven Urteile zeigen. Die Herren der FkH GbR (jetzt FkH oHG)  tragen auf Ihrer Homepage und auch in Verfahren vor,  Sie kaufen nur rechtsmäßig entstandene Forderungen, was aber ernsthaft von Verbraucherschützern bezweifelt wird. Die Aufsichtsbehörde der UGV Inkasso GmbH sieht aber bis heute keinen Ansatzpunkt für aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen das Inkassounternehmen.      

Allgemein

Im Internet gibt es viele Informationen und nützliche Angebote, die man nutzen möchte. Neben sehr vielen seriösen Firmen gibt es auch Anbieter, die Ihre Dienstleistungen nicht offen anbieten, sondern die Verbraucher z.B. ein kostenloses Bild zum herunterladen oder eine Ahnenforschung unentgeltlich anbieten. Versteckt und auf den ersten Blick nicht erkennbar erfährt man, dass das vermeindlich kostenlose Angebot ein kostenpflichtiges Abonnement ist und ein längerfristiger Vertrag mit der Bestätigung des Links abgebeben wird. Es wird versucht, für Nutzloses und eventuell auch Nützliches einen Vertrag zu bekommen. 

Kritische Angebote

Folgende Angebote werden von Verbraucherschützern als nicht seriös und wettbewerbswidrig eingestuft und man sollte als Verbraucher aufpassen:      

Internetseite Angebot Anbieter Warnung von www.P2P-heute.com Download von Dateien, zunächst kostenlos für eine Testzeit von ein paar Stunden, danach kommt ein zwei Jahresabovertrag zustande A. &  M. Schmidtlein OHG Verbraucherzentrale Sachsen www.wunschlotto.de Dienstleistungvertrag, Clubmitgliedschaft DEMEKON Entertainment AG vormals Sparschwein AG In verschiedenen Verbraucherforen berichten Verbraucher negative Erfahrungen

I. Allgemein

Dubiose Geschäftemacher versuchen mit falschen Versprechen und fragwürdigen Geschäftsmethoden an das Geld von Verbrauchern zu gelangen. Zu nennen  sind Schneeballsysteme oder der Warenabsatz mit falschen Gewinnversprechen. Aber auch Inkassounternehmen verdienen an diesem Geschäft, in dem Sie das Inkasso aus "aufgekauften" offenen  Forderungen  übernehmen, die aus diesen Gewinnversprechen stammen.

II. Ihre Rechte

Der Gesetzgeber hat die Rechte von Verbrauchern im Rahmen der EU-Richtlinien stark ausgebaut. So haben Sie als Verbraucher innerhalb einer Frist ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und Fernabsatzgeschäften. Wenn Sie getäuscht worden sind, können Sie die Rechtsgeschäfte auch anfechten.

III. Fragwürdige Geschäfte

Bei folgenden Versprechen sollten Sie misstrauisch sein

  • Geweinnversprechen, wenn sie Waren kaufen, um an einen Gewinn zu gelangen
  • Kaffeefahrten mit Verkaufsveranstaltung mit scheinbar tollen Produkten. Sie müssen nicht an der Verkaufsveranstaltung teilnehmen. Sie können währendessen einen Spaziergang machen oder in der Gaststatte einen Kaffee auf eigene Kosten trinken
  • Kostenloser Bezug von Waren, Software und Dienstleistungen
  • Reichtum und hohe Gewinne, wenn Sie sich an einer Gemeinschaft oder System beteiligen, bei dem Sie andere Teilnehmer werben müssen (Schneeballsystem) Hohe Renditen (30  bis 60 %  Renditen im Jahr)
  • Kapitalanlagen z.B. Warentermingeschäften, Optionen, Aktienhandel Hohe Gewinnversprechen , wenn man eine Warenbestellung aufgibt Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften zur Steuerersparnis Erwerb einer Immobilie zur Steuerersparnis oder Altersvorsorge Beteiligungen an Sachwertfonds zur Steuerersparnis Kreditvergabe auch ohne Schufa-Auskunft wie dies z.B. die Delta Creditvermittlungs GmbH aus Speyer  verspricht

Für weitere Informationen und Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist RA Michael Wenni Nützliche Links Nützliche Links mit wertvollen Informationen finden Sie auch z.B. in unserer Linkliste Verbraucherschutz