WK Rechtanwälte - WK Rechtanwälte - Rechtsinformationen https://wk-anwaelte.de Sun, 20 Jan 2019 02:31:29 +0000 Joomla! - Open Source Content Management de-de Stiftung https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/53-stiftungsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/53-stiftungsrecht Allgemein Nachdem sich der Wohlfahrtsstaat aus vielen Bereichen der Vorsorge…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Erbrecht Sun, 15 Oct 2017 09:03:28 +0000 Vorsorgeverfügungen https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/51-vorsorgeverfuegungen https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/51-vorsorgeverfuegungen Vertrauen ist gut – Vorsorge ist besser Rechtzeitig über Vorsorgeverfügungen…

Patientenverfügung

Doch was passiert, wenn trotz modernstem Stand der Medizin keine Aussicht auf Heilung besteht? Wird mein Leiden nur sinnlos verlängert und wie teile ich nun meinen Willen mit? Damit dies nicht passiert sollten Sie vorsorgen: Eine Patientenverfügung ist eine individuelle Antwort auf die gestellten Fragen, da sie ermöglicht das Selbstbestimmungsrecht auszuüben, auch wenn in der konkreten Situation die Fähigkeit Entscheidungen zu treffen nicht mehr vorhanden sein sollte. Ärzte und andere Personen sind dann verpflichtet sich an Ihre Wünsche zu halten. Auch eine Vorsorgevollmacht kann sehr sinnvoll sein, damit eine von Ihnen ausgewählte Person stellvertretend Ihre persönlichen Angelegenheiten regeln kann. Und zwar ganz nach Ihren Vorstellungen. Hierfür sollten Sie sich eingehend zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt beraten lassen. Entgegen der landläufigen Meinung ist bis auf wenige Ausnahmen eine Beurkundung durch einen Notar keine notwendige Voraussetzung für solche Verfügungen. Seien Sie jedoch vorsichtig und unterschreiben keine vorgefertigten Mustertexte, denn diese spiegeln nur allgemeine Aussagen wider. Gerade das kann in der konkreten Situation oft nicht helfen, herauszufinden was der Patient wirklich will. Dabei hat doch jeder seine eigenen Vorstellungen, Wünsche und auch Ängste. Es geht hier immerhin um Ihr Selbstbestimmungsrecht als Patient und Mensch! So schwer es ist, sich mit der eigenen Sterblichkeit und den damit verbundenen Fragen auseinanderzusetzen, so notwendig ist es, ihnen nicht auszuweichen. Denn zum Leben gehört auch die Verantwortung über den Tod und die eigene Sterblichkeit nachzudenken und Vorsorge zu treffen. Hierfür gibt uns auch der christliche Glaube die nötige Freiheit verantwortungsbewusst zu leben, zu handeln und über das eigene Sterben nachzudenken. Nicht nur aus diesen Gründen sind unter anderem Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sinnvoll: Man hilft dadurch auch seinen Angehörigen schwierige Entscheidungen zu treffen und nimmt Ihnen den Druck und die Angst. Mit einer Verfügung, helfen Sie ihren Angehörigen, die Entscheidung zu treffen, die Ihrem Willen und Ihren Wünschen entspricht.  Einen geliebten Menschen in einer womöglich mit dem Tod endenden Situation zu sehen ist schon schwierig genug. Natürlich werden die behandelnden Ärzte ihr denkbar Bestes geben, doch die Frage bleibt: Entspricht das auch meinem Willen? Damit Sie diese Frage ruhigen Gewissens mit Ja beantworten können, sollten Sie Vorsorge treffen.

Sprechen Sie uns an.. Ansprechpartner ist Frau Rechtsanwältin  Nicole Fischer

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ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Erbrecht Sun, 15 Oct 2017 08:53:04 +0000
Wirtschaftsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/50-wirtschaftsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/50-wirtschaftsrecht Allgemein Jedes Unternehmen hat jeden Tag eine Vielzahl von Geschäften,…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Sun, 15 Oct 2017 08:28:39 +0000 Wettbewerbsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/49-wettbewerbsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/49-wettbewerbsrecht Allgemein Das Wettbewerbsrecht regelt den fairen Wettbewerb unter den Marktteilnehmern…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Sun, 15 Oct 2017 08:21:10 +0000 Vergaberecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/46-vergaberecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/46-vergaberecht Allgemein Vergaberecht, das auch als öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen bezeichnet…

Anwendungsbereich

Öffentliche Auftraggeber sind nach § 98 GWB unter anderem: Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), juristische Personen öffentlichen und privaten Rechts, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und von der öffentlichen Hand beherrscht oder überwiegend finanziert werden, natürliche oder juristische Personen des Privatrechts bei Aufträgen, für die sie zu mehr als 50 % öffentliche Mittel erhalten. natürliche oder juristische Personen des Privaten Rechts, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, wenn ihnen von der zuständigen Behörde hierzu eine Erlaubnis erteilt wurde oder aber wenn eine Juristische Person des Öffentlichen Rechts auf dieses Unternehmen beherrschenden Einfluss ausübt. § 99 GWB unterscheidet als öffentliche Aufträge Lieferaufträge (Beschaffung von Waren), Bauaufträge, Dienstleistungsaufträge und Auslobungsverfahren (z. B. Architektenwettbewerb). Nicht enthalten ist die sogenannte Dienstleistungskonzession.

§ 101 GWB unterscheidet verschiedene Arten der Vergabe:

  • Offenes Verfahren:
  • Nichtoffenes Verfahren:
  • Verhandlungsverfahren Neu:
  • Wettbewerblicher Dialog (eingeführt durch das ÖPP-Gesetz vom 1. September 2005):Diese Vergabeart dient für besonders komplexe Materien und beinhaltet Elementen des Nichtoffenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens. Der wettbewerbliche Dialog ist ein zweistufiges Verfahren mit den Abschnitten: Regelung des Vergabeverfahrens: VOL, VOB und VOF Regelungen über die konkrete Ausgestaltung des Vergabeverfahrens werden dadurch getroffen, dass in den §§ 4 - 7 VgV auf folgende von Verdingungsausschüssen außerhalb eines öffentlich-rechtlichen Rechtsetzungsverfahrens erarbeiteten Regelwerke verwiesen wird: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), Teil A, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A und Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Durch diese Verweisung erhalten die Teile A der VOL und der VOB (abgekürzt VOL/A bzw. VOB/A) und die VOF für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Rechtsnormqualität. Seit 2005 existiert ein deutsches Präqualifikationssystem für die generelle und vom Einzel-Vergabefall unabhängige Bewertung eines Bauunternehmens.

Nachprüfungsverfahren

Zentrales Element des Vergaberechts ist das Rechtsschutzsystem vor den Vergabekammern und Vergabesenaten. Die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren kann bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte auf Antrag von Unternehmen, die Interesse an einem Auftrag haben, in einem förmlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden (§ 102 GWB). Auf diese Weise können subjektive Bieterrechte geltend gemacht werden. Zuständig hierfür sind - je nach Auftraggeber - in einer ersten Stufe die Vergabekammern des Bundes oder der Länder (§ 104 GWB). Die Vergabekammern sind eine Einrichtung der Verwaltung. Ihr Verfahren ist allerdings einem gerichtlichen Verfahren angenähert. Es ist in §§ 107 - 115 GWB geregelt. Die Vergabekammer entscheidet durch Beschluss, der zwar die Qualität eines Verwaltungsakts hat, für dessen Anfechtung jedoch nicht die allgemeinen Regeln gelten: Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die ein Vergabesenat des Oberlandesgerichts entscheidet, das für den Sitz der Vergabekammer zuständig ist (§ 116 GWB). Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist ausgeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist in §§ 116 - 124 GWB geregelt. Neben dem förmlichen Nachprüfungsverfahren können auch die Aufsichtsbehörden oder nach § 103 GWB eingerichtete Vergabeprüfstellen formlos angerufen werden. Dieses Verfahren ist jedoch praktisch ohne Bedeutung geblieben. Daneben besteht die Möglichkeit von Sekundärrechtsschutz durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor den Zivilgerichten. Die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen wird durch eine Novelle der EG-Rechtsmittelrichtlinie angestrebt und wurde zuletzt im Binnenmarktausschuss am 23. Januar 2007 gefordert. Das EU-Plenum soll voraussichtlich am 21. Mai 2007 hierüber abstimmen. Vergaberecht für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte Die Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte nehmen etwa 90 % aller Auftragsvergaben ein. Die Regeln des vierten Teils des GWB oder die VgV gelten hier nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch auch im Unterschwellenbereich für den Bieter die Möglichkeit, sich auf ein subjektives Recht aus der Anwendung der VOL, VOB und der daraus resultierenden Selbstbindung der Verwaltung zu berufen. Die Verdingungsordnungen gewähren aber nach dieser Entscheidung dennoch durchaus subjektive Bieterrechte. Maßgebend für die Vergabe sind das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder und Verwaltungsvorschriften. Diese sehen die Anwendung des ersten Abschnitts der VOL/A bzw. der VOB/A (Basisparagraphen) vor. Der formelle Rechtsschutz nach dem GWB besteht nicht, allerdings können Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstellen formlos angerufen werden. Ansonsten besteht nur die Möglichkeit von Sekundärrechtsschutz durch Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche. Die Trennung des Rechtsschutzes oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte ist mittlerweile auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass die „Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß“ ist. Es gab Streit, wer für Vergaberechtsstreite zuständig ist. Manche Verwaltungsgerichts sahen hier die Verwaltungsgerichte zustädig, andere Gerichte sahen die Zuständigkeit bei den Zivilgerichten. Der Streit um den richtigen Rechtsweg ist nun durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geklärt.  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die ordentlichen Gerichte für den Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte zuständig sind. Seit Mitte 2006 liegt auch eine interpretierende Mitteilung der EU-Kommission zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte vor. Hiergegen hat jedoch die Bundesregierung Klage wegen Kompetenzüberschreitung erhoben, denn es bestand und besteht die Befürchtung, dass über diesen Weg doch ein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte eingeführt werden könnte. Durch die geplante zweite Stufe der Vergaberechtsnovelle könnte in Zukunft jedoch auch im Unterschwellenbereich ein Primärrechtsschutz für übergangene Bieter eingeführt werden. Es bleibt jedoch abzuwarten ob und wenn ja in welcher Form der Gesetzgeber einen solchen im Gesetz verankern wird. Es bestünde zum einen die Möglichkeit, den oberschwelligen Rechtsschutz auf die Vergaben im Unterschwellenbereich auszuweiten. Zum anderen wäre auch eine Modifikation des Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte denkbar oder aber die Neugestaltung eines speziellen Vergaberechtsschutzes für den Unterschwellenbereich.

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ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Tue, 26 Sep 2017 19:54:00 +0000
Unternehmenskauf https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/45-unternehmenskauf https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/45-unternehmenskauf 1. Allgemein Im Bereich des Wirtschaftsrechtes begleiten wir rechtlich den…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Tue, 26 Sep 2017 19:39:10 +0000 Managerhaftung https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/44-managerhaftung https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/44-managerhaftung I. Allgemein Die spektakulären Prozesse um Mitglieder der Deutschen Bank,…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Tue, 26 Sep 2017 19:30:28 +0000 Unternehmensbewertung https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/43-unternehmensbewertung https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/43-unternehmensbewertung 1. Allgemein Anlässe für die Unternehmensbewertung oder Bewertung einer Firma…

4. Unternehmensverkauf  

Unternehmensbewertung spielt auch bei einem Unternehmensverkauf bzw. bei einer Unternehmensnachfolge eine große Rolle. Häufig wird der Ertragswert für die Ermittlung des Unternehemenswertes herangezogen. Streitigkeiten ergeben sich oft bei Bewertungsfragen z.B. Bewertung teilfertiger Arbeiten, Bewertung des good-will etc.    

5. Urteile zur Unternehmensbewertung  

Hier finden Sie Urteile zur Unternehmensbewertung verschiedener Gericht und Instanzen.

BGH, Urteil vom 25.11.1998 - XII ZR 84/97

1.Für die Ermittlung des Wertes des Endvermögens nach § 1376 BGB sind auch Beteiligungen an        Personengesellschaften mit dem objektiven Verkehrswert zu veranschlagen.

2.Gesellschaftliche Abfindungsklauseln wirken sich wertmindernd aus, wenn deren Voraussetzung im   Bewertungszeitpunkt vorliegen, oder sich die eingeschränkte Verwertbarkeit nach der Verkehrsanschauung auf den Wert auswirkt.

 

Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich BGHZ (NJW 1982, S. 2441 ff)

Bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses sind Gesellschaftsanteile des Erblassers grundsätzlich mit ihrem vollen wirklichen Wert zu bewerten.

BGH NJW 1973, 509

Bei Fortführung eines Unternehmens ist grundsätzlich der Ertragswert bei der Bewertung zu ermitteln, wobei bei Handeslgeschäften auch der innere Wert (good-will) mit zu berücksichtigen ist. Liquidationsbwerte dürfen grundsätzlich nicht der Bewertung zu Grunde gelegt werden. Der good will fällt nicht unter § 2313 Abs. 2 BGB.

BGH, Urteil vom 08.09.2004 - XII ZR 194/01   BGB § 1376

Zur Frage, ob bei der Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich dem vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert der Betrag hinzugerechnet werden kann, um den der Verkehrswert eines einzelnen Unternehmensbestandteils dessen Buchwert übersteigt.

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ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Tue, 26 Sep 2017 19:25:24 +0000
Wirtschaftsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/42-wirtschaftsrecht https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/42-wirtschaftsrecht Allgemein Jedes Unternehmen hat jeden Tag eine Vielzahl von Geschäften,…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Rechtsinformationen Tue, 26 Sep 2017 19:22:05 +0000 Compliance https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/41-compliance https://wk-anwaelte.de/informationen/rechts-informationen/item/41-compliance 1. Allgemein Immer wieder liest man in der Wirschaftspresse und…]]> ra.wenni@gmx.de (RA Wenni) Wirtschaftsrecht Tue, 26 Sep 2017 19:15:46 +0000