Laut Pressemitteilungen hat vor einem Jahr die EU Untersuchungen zu angeblichen Manipulationen des Euro-Interbankenzinses Euribor durch europäische Banken eingeleitet. In Reaktion auf die Strafe gegen die britische Bank Barclays aufgrund von Manipulationen des hauptsächlich auf den Dollar konzentrierten Libor-Zinses (London Interbank Offered Rate) untersucht auch die EU mögliche Marktmanipulation durch europäische Banken.

Im Volumen hat der Euribor eine ähnlich hohe Bedeutung wie dem Libor. Das Volumen an Finanzprodukten, für die der Libor  Referenzzins ist, beläuft sich auf  geschätzte 350 Billionen Dollar. Das sind knapp 280 Billionen Euro und dürfte im Groben wohl auch dem Volumen der auf dem Euribor basierenden Finanzprodukte entsprechen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) kann in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Dieser Beweis des ersten Anscheins kann jedoch erschüttert werden. Dieser Beweis des ersten Anscheins setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2011 - Az. XI ZR 370/10 entschieden.